9. Dezember 2016

Katharina Schenk: Deshalb unterstütze ich Rot-Rot-Grün 2017

Katharina Schenk unterstützt die Initiative Rot-Rot-Grün 2017 (Foto: Julian Hoffmann)

Katharina Schenk unterstützt die Initiative Rot-Rot-Grün 2017 (Foto: Julian Hoffmann)

Ein Beitrag von Katharina Schenk, Vorsitzende der Jusos Sachsen (SPD)

Gerade in Zeiten, in denen immer mehr Menschen glauben, dass Politik nichts verändern kann, ist eine rot-rot-grüne Regierung ein Ziel, für das es sich zu arbeiten lohnt. Viel zu lange schon müssen wir uns mit ein bisschen Fortschritt und dem damit verbundenen Unmut zufrieden geben. Die große Koalition wirkt, trotz großer Projekte, wie dem Mindestlohn träge und behäbig. Kein Wunder, denn jeder Fortschritt muss in endlosen Debatten auf den Minimalkonsens geschrumpft werden. Der Eindruck der Bürger/innen ist dann oft zu recht: Hier setzt niemand das um, was versprochen wurde. Hier wird nicht agiert, sondern träge reagiert. Große Projekte die dringend Not tun, wie ein gerechteres Steuersystem, braucht man mit der Union gar nicht erst anpacken.
Die Schnittmengen zwischen CDU und SPD sind nur für diejenigen groß genug, die sich mit Fortschritt in Trippelschritten zufrieden geben. Ein echter Wechsel – weg vom Diktat der schwarzen Null, hin zu Zukunftsinvestitionen und der Erkenntnis, dass marode kommunale Haushalte auch Schulden sind – ist nur mit einer R2G-Koalition möglich. Natürlich muss auch hier hart um Kompromisse gerungen werden. Jede Partei hat – meist zu recht – ihre eigenen Schwerpunkte. Die gemeinsame Basis, der Blick auf die Verwerfungen in unserer Gesellschaft ist jedoch stabil und weitaus größer als mit den Konservativen. Damit Politik spürbar etwas ändert, braucht es ein neues, ein andersfarbiges Kabinett.

Katharina Schenk ist Mitzeichnerin des Manifests für Rot-Rot-Grün 2017. Ihr Beitrag ist Teil der Argumente für eine linke Bundesregierung.