5. April 2016

Gregor Gysi: Deshalb unterstütze ich Rot-Rot-Grün 2017

Gregor Gysi unterstützt die Initiative Rot-Rot-Grün 2017 (Foto: DIE LINKE)

Gregor Gysi unterstützt die Initiative Rot-Rot-Grün 2017 (Foto: DIE LINKE)

Ein Beitrag von Dr. Gregor Gysi, Mitglied des Bundestages (DIE LINKE)

Ein Politikwechsel ist überfällig. Schon allein deshalb, um der Besorgnis erregenden Rechtsentwicklung in Europa und bei uns entgegenzutreten.
Die Jahrzehnte der Vorherrschaft des Neoliberalismus, der sich auch die sozialdemokratischen Parteien und Grünen unterworfen haben, hinterlassen immer deutlicher ihre Spuren. Eine wachsende Kluft zwischen Armut und Reichtum, eine Gefährdung des sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalts fördern eine Stärkung rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte. Die Integration Europas, die wichtigste Lehre aus den beiden verheerenden Weltkriegen des letzten Jahrhunderts, ist durch ein Wiedererstarken nationalistischer Strömungen ernsthaft in Frage gestellt.
Von Deutschland muss ein Signal der Umkehr ausgehen: durch ein linkes Bündnis, durch eine rot-rot-grüne Bundesregierung. Die SPD sollte endlich wieder an sich glauben, eine Bundeskanzlerin oder einen Bundeskanzler zu stellen, anstatt sich als Juniorpartner der Union selbst zu kasteien. Die Union gehört in die Opposition, um konservative Wählerinnen und Wählern nicht der AfD zu überlassen.
Jahrzehnte lang wurden Renten gekürzt, der Sozialstaat dezimiert, die paritätische Finanzierung aufgehoben, prekäre Beschäftigung ausgeweitet, Investitionen in Bildung und Infrastruktur gekürzt. Die Europäische Union braucht wieder die Vision einer demokratischen, sozialen und nachhaltigen Union, die die Bürgerinnen und Bürger als einen Gewinn an Freiheit, an Selbstbestimmung und an sozialer Sicherheit betrachten.
Voraussetzung für einen Politikwechsel ist eine Veränderung des Zeitgeistes. Diesen herbeizuführen, ist die Aufgabe nicht nur der genannten Parteien, sondern aller gesellschaftlichen Kräfte, der Gewerkschaften, der sozialen Verbände und Initiativen, der mittelständischen Wirtschaft. Erst in einem Klima eines sozialen Aufbruchs, bei einem ausgeprägten Wunsch, die Exzesse einer marktdominierten Politik zu überwinden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder zu stärken, kann es gelingen, für eine rot-rot-grüne Mehrheit zu werben und mit ihr endlich auch etwas anzufangen. Die SPD muss sich dazu weit bewegen, die Grünen müssen ihren Hang zur Union überwinden und die Linke kompromiss- und demokratiefähiger werden.

Gregor Gysi ist Mitzeichner des Manifests für Rot-Rot-Grün 2017. Sein Beitrag ist Teil der Argumente für eine linke Bundesregierung.