Joris Niggemeier für Rot-Rot-Grün 2017

Der 23-jährige Masterstudent der Politikwissenschaften engagiert sich bei den Jusos Münster

Ein Beitrag von Joris Niggemeier

Gerade in den jetzigen Zeiten medial vermittelter Unsicherheit und Ungewissheit benötigt es eine linke Regierung, die durch ihre Politik und Kommunikation mit den Bürger*innen Zuversicht und Zukunftsperspektiven vermittelt. Doch weder durch ein rein reaktives Regieren, wie zum Beispiel durch die inhaltsleere Symbolpolitik eines „Burkaverbots“, noch durch das kontinuierliche Begründen von Maßnahmen als „alternativlose Notwendigkeit“ lassen sich Menschen für demokratische politische Parteien, Werte und Verfahren begeistern. Angesichts der vorherrschenden neoliberalen Perspektive des Wettbewerbs der Nationen und ihrer Bürger*innen untereinander und des erstarkenden Nationalismus in Europa ist eine solidarische, alternative Zukunftsperspektive zwingend notwendig.

Immer, wenn in Europa Verschärfungen der Asyl- und Migrationspolitik mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet werden, wenn ein harter Wettkampf um Sozialleistungen inszeniert wird, wenn in Deutschland lange ansässige Staatsbürger*innen zu mehr Loyalität aufgefordert werden, werden nicht nur der soziale und gesellschaftliche Zusammenhalt durch das Handeln der Regierung gefährdet, sondern auch rechtspopulistische Parteien gestärkt. Ein Klima der Unsicherheit für gewünschte Reformen zu schaffen und zu nutzen, hat nichts mit einem verantwortungsvollen und werteorientierten Regieren gemeinsam. Wenn sich eine Regierung die Logiken und die Sprache von Rechtspopulist*innen zu eigen macht, betreibt sie letztendlich deren Politik.

Doch wie kann eine rot-rot-grüne Regierung Verlässlichkeit bieten?
Sie kann die Menschen sozial absichern in ihrer Lebensgestaltung.

So sind zum Beispiel bezahlbares Wohnen durch Sozialen Wohnbau, Chancengleichheit durch Investitionen in Bildung und Verlässlichkeit in der Familienplanung durch staatliche Unterstützung und Kita-Plätze Reformen, die Bürger*innen Ungewissheit und Ängste nehmen. Starke Bürgerrechte, eine progressive Besteuerung und das Weiterführen der Energiewende mögen dabei streitbare Themen sein, jedoch sollte eine verantwortungsvolle linke Koalition auch für nicht gänzlich populäre Vorhaben einstehen.

Wenn innerhalb des bestehenden Parteiensystems keine glaubhaften Alternativen zur bestehenden Politik angeboten werden, Politik nicht mehr ausgehandelt und diskutiert wird, suchen sich Menschen eine eigene, möglicherweise nicht demokratische Alternative. Daher gilt es, Wähler*innen die Option einer realisierbaren, linken Koalition zu bieten, innerhalb derer politische Vorhaben nicht mehr entschuldigt, sondern basierend auf den sozialen und humanistischen Grundwerten der progressiven Parteien und Organisationen begründet werden.

Politik muss wieder streitbar werden, und zwar nicht nur in den Parlamenten, sondern innerhalb eines breiten Austauschs mit allen sozialen und gesellschaftlichen Kräften.

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An dieser Stelle haben unsere Unterstützerinnen und Unterstützer das Wort. Das letzte Erlebnis mit der Zwei-Klassen-Medizin, die Minirente nach einem langem Arbeitsleben oder unmoralische Waffenexporte: Für den solidarischen Wandel mit SPD, Linken und Grünen gibt es viele gute Gründe. Wenn auch du einen Beitrag darüber schreiben möchtest, was dich für Rot-Rot-Grün 2017 bewegt, sende uns eine kurze Anfrage an redaktion@rot2gruen.de.

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