Mit klarem Linkskurs zurück zum Erfolg

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In aktuellen Umfragen kommen die Sozialdemokraten nur noch auf 21% (Foto: Flickr/PROMetropolico.org; CC-BY-SA 2.0)


Um aus dem Umfragetief zu kommen, muss die SPD ihre Kernkompetenz beleben: Soziale Gerechtigkeit. Denn in Zeiten tiefer Unsicherheit wird sie mehr gebraucht denn je.Von Torben Schröder.

„Wahlen werden in der Mitte gewonnen“: Dieses Mantra hat SPD-Chef Sigmar Gabriel verinnerlicht. Schon bei seiner Antrittsrede 2009 gab er die Devise aus, „in die Mitte zu kämpfen“. Schließlich entschied auch die Union alle jüngeren Bundestagswahlen für sich, indem sie traditionell konservative Themen über Bord warf. Die SPD hingegen scheiterte mehrmals, zuletzt mit ihrem vermeintlich „linken Wahlprogramm“ von 2013. Wer Sigmar Gabriel zuhört, weiß wie sehr ihn dieser Glaube prägt. Nach der letzten Bundestagswahl besetzte er das Wirtschaftsressort, um die SPD breiter aufzustellen. Reizthemen wie die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA will er partout nicht abschreiben. Doch der Wind hat sich gedreht. Aus dem „25%-Loch“ wurden konstante 24%, nun das Tal bei 21%.

Erklärungsversuche der SPD-Spitze greifen zu kurz

Ratlosigkeit macht sich breit. Hat die SPD dem Koalitionsvertrag doch erst eine sozialdemokratische Handschrift verpasst und dann fast alle Wahlkampfversprechen im Rekordtempo abgearbeitet. Liegt es etwa an den Querschüssen gegen den Parteichef, an mangelnder Geschlossenheit, auf die zum Beispiel konservative Wähler so viel Wert legen? Oder liegt es am aktuellen Flüchtlingszuzug? Der war allenfalls der letzte Auslöser, nicht aber die Ursache des Abstiegs. Denn die Antworten ergründen sich erst aus einer umfassenderen Analyse.

Vertrauensverlust zeichnet sich schon länger ab

Zum Einen ist es die für die SPD mit einem tiefen Vertrauensverlust einhergehende Desillusionierung, dass finanzpolitische Deregulierung, der weltweite Handel und die Globalisierung – kurzum die Visionen des frühen Jahrtausends – nicht zu einem Mehr an Lebensqualität führen. Ganz im Gegenteil sind entfesselte Finanzmärkte und ein permanenter Unterbietungswettbewerb mit den Sozialstandards weltweiter Wettbewerber die Folge, die trotz punktueller Wohlstandsgewinne zu einer beispiellosen Erosion an sozialer Sicherheit geführt haben. Hartz IV und Agenda-Politik verstärkten das Glaubwürdigkeitsproblem, ausgerechnet als Schutzmacht der Schwachen den Sozialstaat abzubauen.

Versprechen des sozialen Aufstiegs gilt nicht mehr

Dazu kommt eine pluralisierte Gesellschaft, in der die klassische Arbeiterschaft als früheres SPD-Stammklientel zunehmend zerstreut. In immer weniger Teilen der Republik gibt es die Mannheimer Nordens und die traditionellen Arbeitersiedlungen des Ruhrgebiets. Die Industriegesellschaft transformiert zur Dienstleistungsgesellschaft – anstelle des Arbeiterproletariats tritt das Dienstleistungsprekariat. Heute sind die Entrechteten nicht mehr in Kohlegruben, sondern in der Gebäudereinigung, im Friseursalon, in der Bäckerei, in der Paketzustellung, in der Leih- und Zeitarbeit tätig.

Doch anders als früher gelingt es der SPD nicht, diese neue Arbeitnehmerschaft zu einen und zu mobilisieren. Denn das Versprechen des sozialen Aufstiegs, das die SPD jahrzehntelang erfolgreich getragen hat, existiert nicht mehr. Früher galt die Gewissheit, dass es den Kindern einmal besser geht. Das heutige Proletariat und sogar weite Teile der Mittelschicht sind aber geplagt von permanenten Abstiegsängsten. Angst vor den Ansprüchen an Flexibilität, Angst vor steigenden Mieten, Angst vor Altersarmut, sozialer Ausgrenzung und den Unsicherheiten der Zukunft, während der privilegierte Teil der Gesellschaft schon längst ausgesorgt hat.

Mitbewerber reklamieren linke Themen auch für sich

Zuletzt reklamierte die Hauptkonkurrentin CDU vermeintlich linke Themen auch für sich. Bei der Hauptkundgebung zum „Equal Pay Day“, dem Kampftag für Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern, steht die CDU in vorderster Reihe. Auch Kita-Ausbau, offene Grenzen und die grundsätzliche Akzeptanz gegenüber Homosexuellen stehen bei allen Unterschieden auf dem Programm. Mit den Parolen anderer konservativer Parteien wie der amerikanischen Republikaner, die für ein Abtreibungsverbot, neue Grenzwälle und ein expansives Militär streiten, sind diese freilich nicht mehr zu vergleichen. So machte Angela Merkel ihre CDU zur Beliebigkeitspartei der Mitte, die im vergangenen Dezember in einer Infratest Dimap-Umfrage sogar erstmals links verortet wurde. Folglich verschwinden sozialdemokratische Alleinstellungsmerkmale in der Wahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger.

Auf der anderen Seite sitzt der SPD nun auch die AfD im Nacken, die das klassische Parteienspektrum aufzulösen versucht und eine beachtliche Masse an sozialdemokratisch-linken Wählerinnen und Wählern bindet. Diese fühlen sich allzu oft perspektivlos, abgehängt oder wollen mit der Suche nach einfachen Antworten ihren Unmut zum Ausdruck bringen. Dass es so viele Protestwähler überhaupt gibt, ist auch Ausdruck des Versagens der etablierten Parteien.

Die SPD muss unterscheidbarer werden

Wenn die SPD wieder zulegen will, muss sie dringend ihr sozialdemokratisch-linkes Profil schärfen. Eine Partei kann nur dann erfolgreich für sich werben, wenn sie Alleinstellungsmerkmale auf sich vereint und einen glaubhaft-klaren Kurs verfolgt. Für die SPD bedeutet das die Besinnung auf ihren Markenkern: Soziale Gerechtigkeit. Dieser muss durch eine umfassende Novellierung zukunftsfähig gemacht werden, auf mehreren Säulen beruhen und den Menschen in Zeiten tiefer Verunsicherung ihr Sicherheitsgefühl zurückgeben.

Markenkern Soziale Gerechtigkeit beleben

Verteilungsgerechtigkeit meint, endlich diejenigen zur Finanzierung des Gemeinwohls heranzuziehen, die in den letzten Jahren immer mehr Einkommen und daraus resultierendes Vermögen angehäuft haben. In Deutschland grassiert eine völlig maßlose Kluft an sozialer Ungleichheit, die einen Keil in die Gesellschaft treibt. Einer OECD-Studie zufolge besitzen 10% der Deutschen inzwischen über 60% des Gesamtvermögens, die Schere zwischen Arm und Reich klafft unermüdlich auseinander. Selbst DIW-Chef Marcel Fratzscher polarisierte zuletzt mit der These, Deutschland sei eines der ungleichsten Länder der Welt. Für die SPD bedeutet das ein klares Bekenntnis zur Vermögenssteuer und die Anhebung des Einkommensteuersatzes für reelle Spitzenverdiener, damit Zusammenhalt weiter zählt.

Dazu braucht es die Rückkehr der Leistungsgerechtigkeit. Es war das Versprechen der Sozialdemokratie, fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die täglich für sich und ihre Kinder arbeiten, anständig zu belohnen. In den Jahren des Neoliberalismus folgte aber eine beispiellose Umdeutung des Leistungsbegriffes. „Leistung muss sich lohnen“ war der Leitspruch, der die FDP und Guido Westerwelle 2009 erst zum Wahlerfolg und dann auf die Regierungsbank brachte. Doch symptomatisch für unsere Zeit war das, was folgte: Eine zutiefst unsoziale Politik, die nicht die Leistung, sondern den Erfolg belohnte. Der Erfolg eine Firma zu erben, der Erfolg ein Hotel zu führen, der bereits erreichte Wohlstand – all das wurde belohnt und begünstigt. Die wahren Leistungsträger sind dabei nicht so sehr Kapitalverschieber und Großgrundbesitzer. Es ist die von Sigmar Gabriel anvisierte „arbeitende Mitte“ und die vielen Millionen Menschen, die sich noch so abstrampeln können und trotzdem nicht aufsteigen. Es sind diejenigen, die nach über 40 Jahren Arbeit im Alter Armut erwartet. Es braucht die Sozialdemokratie, um das zu ändern.

Neue Akzeptanz ergibt sich dann auch für Bedarfsgerechtigkeit. Wer in seinem Leben beeinträchtigt, einmal falsch abgebogen oder in eine schwierige Situation geraten ist, braucht unsere Solidarität und einen handlungsfähigen Staat. Es liegt an der SPD, einen Diskurs über neue soziale Ideen anzustoßen. So taugen eine von allen getragene Bürgerversicherung und ein klug ausgestaltetes bedingungsloses Grundeinkommen als Solidarpakt der Zukunft. Denn es kann nicht sein, dass in einem so reichen Land immer noch unzählige Menschen unter der Armutsgrenze leben. Schafft die SPD Gerechtigkeit unter Leistungsträgern und Leistungsempfängern, wird es das linke Lager einen – und der SPD selbst Agenda-verprellte Wählerinnen und Wähler zurückbringen.

Abgerundet werden muss dieses Profil mit echter Chancengerechtigkeit. Wir können ein Land sein, das jedem unabhängig von Herkunft, Religion und Geschlecht eine Perspektive bietet. Doch die Gleichstellung von Männern und Frauen kommt nicht von allein. Dazu braucht es kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule, bestens ausgestattete Schulen und das Bekenntnis, kein Kind zurückzulassen.

Von öffentlichen Leistungen profitieren alle, von konzentriertem Reichtum nur wenige. Doch warum ist die Kita immer noch kostenpflichtig? Wieso verkommen die kommunalen Sportstätten? Warum schauen unsere Schulkinder immer noch VHS-Kassetten anstatt mit dem Tablet-PC zu lernen? Wieso droht ausgerechnet in unserer Wohlstandsgesellschaft die Schließung zahlreicher Bibliotheken? Warum ist der öffentliche Nahverkehr nicht für alle kostenlos? Es ist die Aufgabe sozialdemokratischer Politik, diese Fragen zu klären.

Vision auf ein festes Fundament stellen

Die Rahmenbedingungen für diese neue soziale Gerechtigkeit zu schaffen, wird die zentrale Herausforderung der Zukunft. Sie gelingt, wenn das Primat der Politik wiederbelebt wird. Politikerinnen und Politiker müssen die Anwälte der Bürgerinteressen sein, Konzerne und Wirtschaftsinteressen öfter auf Granit beißen. Erst wer sich gegenüber der oft unsozialen Marktlogik standhaft zeigt, kann dieses Ziel erreichen.

Unmoralische Waffenexporte müssen verboten werden. Arbeitgeber müssen wieder paritätisch für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung aufkommen. Finanzspekulanten dürfen nicht länger auf Kosten der Allgemeinheit zocken. Wer in unserem Land Waren absetzen will, muss Arbeits- und Umweltschutz herstellen. Wer wenn nicht wir, kann diese hohen Standards setzen – in Deutschland und weltweit.

Schließlich müssen generationengerechte Investitionen Vorrang haben vor Privatisierungen, Kürzungen und „schwarzer Null“. Erst dieses Grundverständnis ermöglicht einen handlungsfähigen Staat, der es sich auch leisten kann, für öffentliche Sicherheit und eine funktionierende Infrastruktur zu sorgen.

Mitte-Links-Bündnis im Bund anstreben

Glaubhaft wird diese schlüssige Erzählung aber nur mit der Machtoption einer rot-rot-grünen Regierungskoalition. Es ist stets eine klare Haltung, die von den Wählerinnen und Wählern belohnt wird. Schon vor der Wahl braucht es eine überzeugende Klarheit darüber, was nach der Wahl folgen soll. Mit diesem Rezept gewann die SPD jüngst in Rheinland-Pfalz – und wurde in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg drakonisch abgestraft, weil sie sich alle beliebigen Türen zwischen CDU, Grünen und Linkspartei offenhalten wollte. In Thüringen schmolz selbst ein sicher geglaubter Vorsprung für Rot-Rot-Grün auf nur einen Sitz zusammen. Das Desaster endete in 12,4%.

Es braucht dieses klassische Rezept von sozialer Sicherheit, sozialer Gerechtigkeit und einer linken Mehrheit, um der Sehnsucht der Menschen nach einem Ende des Neoliberalismus gerecht zu werden. Doch wenn die SPD diesen Bedarf nicht erfüllt, verlieren sich die Enttäuschten in den Armen von Ewiggestrigen, EU-Gegnern und den Spaltern der Gesellschaft.

Dieser Beitrag wurde am 13.04.2016 auch im Meinungsmedium „Der Freitag“ veröffentlicht.

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