SPD: Aufhören, an sich selbst zu scheitern

SPD-Chef Sigmar Gabriel steht im Kreuzfeuer. (Foto: AP Photo/Markus Schreiber)

SPD-Chef Sigmar Gabriel steht im Kreuzfeuer (Foto: AP Photo/Markus Schreiber)


Für seinen Führungsstil erntet SPD-Chef Sigmar Gabriel zurzeit heftige Kritik. Das ist teilweise berechtigt, versperrt aber die Sicht auf das eigentliche Problem: Während sich die SPD an sich selbst abarbeitet, kommt der politische Gegner ungeschoren davon. Ein Kommentar von Torben Schröder.

In der Politischen Linken gibt es seit jeher die Tradition, Papiere und Positionen nicht einfach nur abzunicken, sondern lebhaft zu diskutieren. Das ist ein Zeichen lebendiger Demokratie, gibt den Mitgliedern die Gewissheit, dass sie nicht nur zur Entrichtung der Beiträge in der Partei sind und verlangt auch den Wählerinnen und Wählern etwas ab, anstatt sie in den Einschlafmodus zu versetzen. Auf der anderen Seite kann sich dieses Selbstverständnis aber auch zum großen Nachteil entwickeln – wie aktuell in der SPD.

Seit Jahresbeginn sorgt Sigmar Gabriel mit seinen Positionen, seinem Führungsstil und zuweilen seiner Sprunghaftigkeit für Unverständnis unter vielen Mitgliedern. In der Tat ist es fraglich, welche Botschaft er bezwecken wollte, als er PEGIDA-Anhänger in Dresden besuchte. In der TTIP-Debatte wollte Gabriel differenziert argumentieren, das Freihandelsabkommen nicht sofort verteufeln. Das brachte seine Gegner auf den Plan, der DGB, der Gabriel erst unterstützt hatte, wendete sich wieder von ihm ab. Nun zweifelt er selbst öffentlich daran, ob TTIP überhaupt zustande kommt – eine klare Position ist nicht erkennbar. Auch die Haltung zur Vorratsdatenspeicherung veränderte sich von „strikt dagegen“ zu „kompromissorientiert dafür“.

Gabriel bei Arbeitgeberinitiative: Austeilen wie ein Gewerkschafter (Bild: flickr/INSM)

Gabriel bei Arbeitgeberinitiative: Austeilen wie ein Gewerkschafter (Bild: flickr/INSM)

Vorzeitiger Höhepunkt ist nun Griechenland. In der Bild-Zeitung haute der SPD-Chef auf die Pauke („Wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen.“) und ließ am Abend des Referendums verbreiten, Tsipras habe „letzte Brücken eingerissen“. Am nächsten Tag ruderte er wieder zurück und zeigte sich offen für neue Verhandlungen.

Nicht gegen sich selbst, sondern auf das gegnerische Tor schießen

Vieles brachte ihm heftige Kritik ein, die auf der einen Seite nachvollziehbar, auf der anderen Seite aber auch häufig überzogen ist. Sie versperrt nämlich die Sicht auf die Erfolge der SPD. Mit 25,7% bei der letzten Bundestagswahl setzte sie einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, Mietpreisbremse, ElterngeldPlus, Rente ab 63, Doppelpass, das Bestellerprinzip für Maklergebühren und weitere Projekte durch, stockte die Mittel zur Flüchtlingshilfe und für Kommunen auf und startet gerade eine Offensive für familienfreundlichere Kita-Öffnungszeiten.

Und sie lässt den politischen Gegner völlig außer Acht. Denn während die SPD-Basis ihre Erfolge unter den Teppich kehrt und sich lieber an sich selbst abarbeitet, kommt der politische Gegner ungeschoren davon. Die CDU, die nur haarscharf die absolute Mehrheit verfehlte, steht mit ihrer schwarzen Null – Erfolgsgehalt fraglich, da der kommenden Generation nicht nur Kontostände, sondern auch Sachgüter vererbt werden – und der PKW-Maut mit leeren Händen stillschweigend da. Im Übrigen sind die Konservativen für TTIP, für die Vorratsdatenspeicherung und in weiten Teilen immer noch gegen den Mindestlohn.

Dass Gabriel eben doch ein echter Sozialdemokrat ist, zeigte er zuletzt auch bei einer Buchvorstellung der Arbeitgeberlobby „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“. Anstatt den Neoliberalen nach dem Mund zu reden, verteidigte er seine SPD und teilte kräftig aus, sodass selbst die „taz“ konstatierte: „Aber manchmal ist Sigmar Gabriel wirklich eine coole Sau.“ Symptomatisch, dass einige Jusos ihren Vorsitzenden trotzdem im Anschluss als Totalversager abkanzelten.

Alles zusammen zeigt, dass der größte politische Gegner der SPD zuweilen sie selbst ist. Man könnte sogar meinen, der massive Druck einiger seiner Genossinnen und Genossen würde Gabriel erst zu so manchem Fehler bewegt haben. Rot-Rot-Grün wird 2017 eine echte Chance sein, aber dafür muss die SPD aufhören, an sich selbst zu scheitern und endlich auf das richtige Tor schießen.

Dieser Beitrag wurde am 14.07.2015 auch in der „Huffington Post Deutschland“ veröffentlicht.

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