SPD veröffentlicht umstrittenes Strategiepapier „Starke Ideen für Deutschland 2025“

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Sigmar Gabriel versucht mit der Veröffentlichung seines Strategiepapiers „Starke Ideen für Deutschland 2025“ erste Weichen für die kommende Bundestagswahl 2017 zu stellen.

Von „innerer und äußerer Sicherheit“ spricht das Papier, von einem „patriotischen Selbstverständnis“ durch eine historisch starke Bindung zwischen SPD-Persönlichkeiten und den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands und davon, dass Steuern und Sozialabgaben „nicht hoch, sondern fair“ sein sollten.

Juso-Chefin Johanna Uekermann sagte dazu: „Ich persönlich teile weder die Analyse noch die strategische Herangehensweise, die in dem Papier aufgezeigt wird. Ich denke, da werden über den Sommer viele weitere Diskussionsbeiträge folgen und auch folgen müssen. Ich persönlich finde, dass dieses Papier eher ein Bild der SPD als CDU light malt. Das kann nicht die Analyse der SPD sein.“

Auch in der Parteilinken ist das Dokument höchst umstritten. Ihr neu gewählter Sprecher, der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Matthias Miersch kritisierte: „Erstmal ist es gut, dass wir anfangen über Grundsätze und über Perspektiven zu diskutieren. Das ist eine lebendige Partei. Die Schwerpunktsetzung allerdings finde ich sehr diskussionswürdig, denn der zentrale Markenkern von uns ist und bleibt die soziale Gerechtigkeit.“

Bis zum Winter sind alle SPD-Mitglieder aufgerufen, über die Internetseite der Partei eigene Argumente und Vorstellungen zur Debatte beizusteuern. Vor dem Hintergrund der scharfen Kritik ist mit einigen Korrekturen zu rechnen.

( >> „Starke Ideen für Deutschland 2025“ [PDF])

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